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Voraussetzungen für Abzüge   

Ein Verpflichteter hat die Aufgabe die Gesamtmenge der befüllten Verpackungen, die er in Verkehr bringt und die typischerweise beim Privaten Endverbraucher anfallen, grundsätzlich bei dualen Systemen zu lizenzieren.

Die Pflicht zur Beteiligung an einem dualen System entfällt nach § 6 Abs. 2 dann, wenn der Verpflichtete von ihm in Verkehr gebrachte Mengen an Verkaufsverpackungen im Rahmen einer oder mehrerer Branchenlösungen anmeldet. Beschränkt wird diese Möglichkeit auf Verkaufsverpackungen, die an vergleichbaren Anfallstellen nach § 3 Abs. 11 Satz 2 und 3 geliefert werden. Weiterhin sind mit der 7. Novelle der VerpackV die Rahmenbedingungen für diesen Weg deutlich verschärft worden (vgl. hierzu Branchenlösungen). 

 

1. Geltungsbereich der VerpackV

 Der Geltungsbereich der VerpackV ist die Bundesrepublik Deutschland, entsprechend ist die Lizenzierungspflicht auf dieses Gebiet begrenzt, d.h. in der Bestimmung der Lizenzierungsmenge bleiben Exporte unberücksichtigt.


• Zu Exporten sind nur die Mengen zu rechnen, die entweder vom Hersteller selbst (im Sinne des § 3 Abs. 9 VerpackV) oder von einem Vertreiber  (im Sinne des § 3 Abs. 9 VerpackV) exportiert werden.

• Waren, die von privaten Haushalten (Grenzgänger, Urlauber) oder anderen Endverbrauchern in Deutschland erworben und in Besitz genommen werden, sind nicht den Exporten zuzurechnen, auch wenn die Möglichkeit besteht, dass sie zur Nutzung aus dem Wirtschaftsraum Deutschland gebracht werden und die Verpackungen außerhalb Deutschlands anfallen.

• Befüllte Verpackungen, die in zollfreien Zonen, an Schiffe oder Flugzeuge geliefert werden, die nach internationalem Recht zum Territorium der Bundesrepublik Deutschland gehören (vgl. Flanderka/Stroetmann 2015, S. 77f.), sind keine Exporte und können daher nicht zum Abzug gebracht werden.

2. Konkretisierung zum „In Verkehr bringen“

Entscheidend für die Frage der „Inverkehrbringung“ ist, dass die Verfügungsgewalt vom Hersteller auf den Vertreiber oder den Endverbraucher übergeht. 

• Eine Vorratshaltung produzierter Ware beim Hersteller ist nicht als „in Verkehr gebracht“ anzusehen. 

• Retouren, bei denen die gelieferte Ware vom Handel nicht angenommen wird, werden auch nicht als „in Verkehr gebracht“ angesehen. Für sie besteht daher auch keine Notwendigkeit zum Abzug. 

Beide Vorgänge werden über das Warenwirtschaftssystem dargestellt und sind somit individuell und transparent nachvollziehbar.

3. Grundsätze zum „In Verkehr bringen“

Die VerpackV sieht grundsätzlich keine Ausnahme von der Beteiligungspflicht vor.

Im Zusammenhang der Verpflichtung wird ausdrücklich auf den Anfall beim privaten Endverbraucher abgestellt. Sofern Verpackungen, die zwar zum typischerweise für den privaten Endverbraucher bestimmt, nicht an ihn abgegeben worden sind, müssen folgende Grundsätze beachtet werden:

•   Der Verordnungsgeber hatte bereits mit den Ausführungen in der Begründung zur 5. Novelle eine hohe Barriere gezogen. Für den Abzug von der Beteiligungspflicht ist zwingend eine Einzeldokumentation des tatsächlichen Rücklaufs der nicht abgesetzten Ware zum Verpflichteten notwendig. Pauschale Abzüge sind grundsätzlich nicht zulässig.

• Dies wird ausdrücklich auch in der die LAGA-Mitteilung 37 vom 23. Sept. 2015 hervorgehoben. Dort heißt es:
„Pauschale Abzüge von den an einem System zu beteiligenden Verkaufsverpackungen sind nicht zulässig.“

• Mengenabzüge für Verkaufsverpackungen sind nach der LAGA-Mitteilung 37 vom 23. Sept. 2015 nur im Einzelfall möglich. Als Gründe werden genannt, wenn die Verkaufsverpackung wg. dem Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums oder Bruchs den privaten Endverbraucher nicht erreicht. Notwendig ist, dass der tatsächliche Rücklauf individuell dokumentiert wird (Warenwirtschaftssystem). Abzüge sind nur dann und alleine durch den Verpflichteten zulässig.

• Andere Abzüge sind nicht zulässig. Der Grund liegt darin, dass Waren, die nicht mehr an den Kunden verkauft werden, durchaus noch bei Endverbrauchern anfallen können. So werden z.B. die Verpackungen von Lebensmitteln, die private Organisationen einer karitativen Verwendung zuführen, von privaten Endverbrauchern entleert.

• Private Exporte, fehlende Restentleerung, Diebstahl oder sonst verloren gegangene Waren in Verkaufsverpackungen stellen ebenso keinen Abzugsgrund dar. Der Verordnungsgeber geht davon aus, dass auch diese Verpackung beim privaten Endverbraucher anfällt und somit dort zu entsorgen ist.

 
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