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1. Ziel der Vollständigkeitserklärung nach § 10 VerpackV

Mit der Einführung der Vollständigkeitserklärung seit der 5. Novelle der VerpackV in 2008 sollte sichergestellt werden, dass Hersteller und Vertreiber von erstmals mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen ihren Beteiligungspflichten an dualen Systemen auch tatsächlich nachkommen, indem sie sämtliche von ihnen in Verkehr gebrachte Verkaufsverpackungen nach Material und Masse vollständig und korrekt darlegen. Die Pflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung ergibt sich unmittelbar aus § 10 der Verpackungsverordnung. Davon zu unterscheiden sind die sich aus den mit den dualen Systemen oder sonstigen Anbietern geschlossenen Verträgen ergebenden Melde- und Testierungspflichten (z.B. Jahresabschlussmeldungen). Diese sind nicht Gegenstand der folgenden Ausführungen.

1.1 Verpflichtete zur Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung ("VE")

Die Verpflichtung zur Erstellung und Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung (VE) trifft (nach Überschreiten der Mengenschwellen, siehe unten) jeden, der zur Beteiligung von Verkaufsverpackungen an einem dualen System oder einer Branchenlösung verpflichtet ist. Somit sind die Adressaten von § 6 VerpackV grundsätzlich auch Adressaten von § 10 VerpackV. Es gilt der Grundsatz: "Die VE-Pflicht folgt der Systembeteiligungspflicht." (siehe LAGA-Mitteilung 37 vom 23. Sept. 2015, S. 20). 

Im ersten Schritt ist somit immer zu prüfen, ob eine Verpflichtung zur Beteiligung an einem dualen System besteht. Wenn z.B. bei Handelsmarken die Voraussetzungen vorliegen, dass das Handelsunternehmen selbst als Verpflichteter gilt dann geht für diese Verpackungen auch die Verpflichtung zur Erstellung der Vollständigkeitserklärung auf das Handelsunternehmen über.

Eine Sonderstellung nehmen hier Serviceverpackungen ein. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 VerpackV können diejenigen, die Serviceverpackungen befüllen und anschließend an den privaten Endverbraucher abgeben, verlangen, dass die sie beliefernden Hersteller oder Vorvertreiber den Systembeteiligungspflichten und ausnahmsweise auch der Pflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung nachkommen (siehe hierzu LAGA-Mitteilung 37 vom 23. Sept. 2015, S. 20).  

Die VE- und Beteiligungspflicht gilt jedoch nicht für einen beauftragten Dritten (Drittbeauftragung): Wenn der Verpflichtete einen Dritten (z.B. Makler, Abrechnungsdienstleister, Handelsunternehmen) mit der Beteiligung an einem System beauftragt, dann verbleibt die Verpflichtung dennoch beim Verpflichteten und analog damit auch die Verpflichtung zur Erstellung der Vollständigkeitserklärung.

Sofern die Verpflichtung zur Beteiligung an einem dualen System besteht, ist im zweiten Schritt zu prüfen, ob die Mengenschwellen überschritten werden, die der Gesetzgeber für die verpflichtende Abgabe der Vollständigkeitserklärung festgelegt hat. Es ist nur derjenige zur Erstellung einer Vollständigkeitserklärung verpflichtet, der für mindestens eine Materialgruppe mehr als die folgenden Massen an Verkaufsverpackungen für den privaten Endverbraucher (gem. § 6 VerpackV) im Kalenderjahr in Verkehr bringt:

• 80.000 kg Glas, oder
• 50.000 kg Papier, Pappe, Karton oder
• 30.000 kg Kunststoff, Aluminium, Weißblech, Verbunde.

Diese Mengenregelung dient dazu, den durch die Vollständigkeitserklärung entstehenden Verwaltungsaufwand insbesondere für kleine Unternehmen deutlich zu begrenzen oder zu vermeiden.

Für die Berechnung der Mengenschwellen werden ausschließlich die Verkaufsverpackungen herangezogen, die der Verpflichtete für den privaten Endverbraucher in Verkehr gebracht hat. Alle Verpackungen gem. § 6 VerpackV sind zu berücksichtigen, also sowohl Verpackungen, die über ein duales System  entsorgt werden, als auch Verpackungen, die über eine Branchenlösung entsorgt werden. Verkaufsverpackungen, die bei großgewerblichen Endverbrauchern anfallen (§ 7 VerpackV) sind bei der Berechnung der Mengenschwellen nicht einzubeziehen. Diese sind erst im Rahmen der VE selbst zu berücksichtigen. Transportverpackungen (§ 4 VerpackV) bleiben sowohl für die Bestimmung der Mengenschwellen als auch für die VE selbst unberücksichtigt. 

Werden die Mengenschwellen mit den Verpackungen gem. § 6 VerpackV überschritten, dann ist eine VE abzugeben, inklusive der Angaben zu Verkaufsverpackungen an großgewerbliche Endverbraucher (§ 7). Werden die Mengenschwellen unterschritten, ist die Vollständigkeitserklärung nur auf Verlangen der Behörden zu erstellen, die für die Überwachung der Abfallwirtschaft zuständig sind. In der Regel sind dies die unteren Abfallbehörden (siehe Ansprechpartner Vollzugsbehörden). 

Es ist zu betonen, dass die Entpflichtung zur Vorlage der VE wegen Unterschreitung der Mengenschwellen die Verpflichteten jedoch nicht von ihrer Pflicht zur Beteiligung ihrer Verkaufsverpackungen an einem dualen System enthebt.

 

1.2 Datenbank des DIHK

Die Vollständigkeitserklärung der einzelnen Verpflichteten muss in der durch den DIHK definierten Form im sogenannten VE-Register des DIHK erfolgen. Die Daten gehen in eine Datenbank ein. In der folgenden Übersicht wird gezeigt, welche Daten in die Datenbank eingehen und welche Einsichtnahme erfolgen kann.

Übersicht Datenbankprozess DIHK

VE = Vollständigkeitserklärung
Quelle: IDW-Seminar 17.12.2009 Düsseldorf: DIHK Umsetzung der Vollständigkeitserklärung Darstellung der Umsetzungsstruktur und -inhalte S. 10


Die Datenbank des DIHK wird aus zwei Ressourcen gespeist:

a) Daten der einzelnen Verpflichteten – Einstellung der VE in das VE-Register
b) Daten der dualen Systeme – Beteiligungsmengen auf jeden Verpflichteten bezogen

Somit entsteht für jeden Verpflichteten ein doppelter Datensatz. Die Zusammenführung der Daten geschieht in der Datenbank des DIHK anhand der UStId-Nr. (hilfsweise Steuernummer). Wichtig ist damit, dass im Rahmen der Vollständigkeitserklärung das duale System / die dualen Systeme angegeben werden, an denen die Verkaufsverpackungen im Vorjahr beteiligt waren.

Öffentlicher Teil
Auf der Website des DIHK www.ihk-ve-register.de wird eine Unternehmensliste veröffentlicht. Jeweils nach Ende der gesetzlichen Hinterlegungsfrist am 1. Mai eines jeden Jahres veröffentlicht der DIHK, nach Bundesländern getrennt, Namen und Sitz der Unternehmen, die eine VE hinterlegt haben.

Nichtöffentlicher Teil
Die Vollzugsbehörden haben einen Lesezugriff auf den Gesamtinhalt der hinterlegten Vollständigkeitserklärungen sowie die dazu korrespondierenden Mengenmeldungen der dualen Systeme. Hierüber wird insbesondere auch der Abgleich der Daten der Verpflichteten sowie der Daten der dualen Systeme ermöglicht.

1.3 Inhalt der Erklärung

Der Inhalt der Erklärung bezieht sich auf alle Verkaufsverpackungen, die für das Berichtsjahr in Verkehr gebracht wurden. In der LAGA-Mitteilung 37 vom 23. Sept. 2015 wird der Inhalt der VE gem. § 10 Abs. 2 VerpackV wie folgt konkretisiert:

"Die Vollständigkeitserklärung umfasst nach § 10 Abs. 2 Angaben zu:
- den in Verkehr gebrachten Verpackungen, die 
dazu bestimmt waren bei
  privaten und gewerblichen Endverbrauchern anzufallen, unterschieden
  nach Materialart und -masse,
- der Aufteilung der Verkaufsverpackungen nach Materialart und -masse auf
  die Systeme,
- den Verkaufsverpackungen nach Materialart und –masse, die in
  Branchenlösungen nach § 6 Abs. 2 eingebracht wurden, einschließlich
  des Namens desjenigen, der den Mengenstromnachweis hinterlegt,
- der Erfüllung der Verwertungsanforderungen für Verkaufsverpackungen,
  die nicht bei privaten Endverbrauchern anfallen (§ 7)."

1.4 Fristen und Zeitablauf

Die Vollständigkeitserklärung umfasst alle im vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen.

Die Frist zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung endet am 1. Mai des Folgejahres.
Bis zu diesem Zeitpunkt sind folgende Schritte zu erledigen:

a) Eingabe der Daten zur VE
b) Herunterladen des Dokumentes mit den VE-Daten
c) Prüfung der Daten durch einen legitimierten Prüfer
d) Qualifizierte elektronische Signatur des VE-Dokumentes durch den Prüfer
e) Heraufladen des signierten Dokumentes in die DIHK-Datenbank.
Schritt
e) muss bis zum 1. Mai des Folgejahres erfolgt sein, anderenfalls liegt eine
Ordnungswidrigkeit gem. § 15 Abs. 2 Nr. 13 bzw. Nr. 14 VerpackV vor.

Um für die Öffentlichkeit als Hinterleger sichtbar zu werden, ist als letzter Schritt eine Freigabe durch die örtliche IHK erforderlich.

Für den Ablauf der Erstellung, Prüfung und Hinterlegung wird folgender Zeitablauf empfohlen:



Zeitplan Arbeitsschritte
Im Laufe des
Nachweisjahres
a) Feststellung der beteiligungspflichtigen Verkaufsverpackungen anhand der
• Definition Verkaufsverpackung und
• Zuordnung zu Anfallstellen.
b) Feststellung der Masse der beteiligungspflichtigen Verkaufsverpackungen.
c) Beteiligung an einem dualen System / einer Branchenlösung.
Spätestens Februar
des Folgejahres
a) Abschließende eigene Feststellung der Jahresmengen an Verkaufsverpackungen für den privaten Endverbraucher.
b) Zusammenstellung der Prüfungsunterlagen für den Prüfer.
c) Beauftragung des Prüfers für die Vollständigkeitserklärung.
Spätestens März des
Folgejahres
a) Prüfung aller Angaben der Vollständigkeitserklärung durch einen legitimierten Prüfer.
b) Einholung der Bestätigungen zur Beteiligung an dualen Systemen für das Nachweisjahr.
c) Einholung der Bestätigung zur Beteiligung an Branchenlösungen und der Information über den Hinterleger des Mengenstromnachweises.
d) Abgleich der geprüften Mengen mit den Bestätigungen der dualen Systeme und Branchenlösungen.
e) Ggf. Nachlizenzierung und Einholung einer überarbeiteten Bestätigung des dualen Systems.
f) Erstellung eines Prüfungsberichts durch den Prüfer.
Spätestens April des
Folgejahres
a) Eingabe der geprüften Daten in die Datenbank des DIHK.
b) Herunterladen des VE-Dokuments und Übermittlung an den Prüfer.
c) Abgleich der Daten des VE-Dokuments mit den Prüfungsergebnissen.
• Bei Übereinstimmung Signatur des Dokuments mit der qualifizierten elektronischen Signatur des Prüfers. Übermittlung des signierten Dokuments wieder an den Verpflichteten.
• Ablage eines vom Hersteller unterzeichneten Exemplars des Dokumentes in der Prüfungsdokumentation des Prüfers.
d) Heraufladen des signierten Dokuments in die Datenbank des DIHK.

1.5 Technische Hinweise zur Abgabe der Erklärung

Der technische Ablauf zur Abgabe der Erklärung wird vom DIHK in Form eines Handbuches beschrieben, das Sie unter www.ihk-ve-register.de „Benutzerhandbuch“ herunterladen können.

1.6 Drittbeauftragung bei der Erstellung der VE

Mit der Vollständigkeitserklärung erklärt der Verpflichtete, dass für alle Mengen an Verkaufsverpackungen vollständig die Vorgaben der Verpackungsverordnung erfüllt wurden. Die Angaben beziehen sich auf 100 % der Verkaufsverpackungen und werden nach Mengen in duale Systeme (§ 6 Abs. 1 VerpackV), Mengen in Branchenlösungen (§ 6 Abs. 2 VerpackV) und Mengen an nicht private Endverbraucher (§ 7 VerpackV) differenziert.

Damit der Prüfer, der die Ordnungsmäßigkeit der Vollständigkeitserklärung mit seiner Signatur bei der IHK bescheinigen soll, die hierfür erforderliche Prüfung der Angaben durchführen kann, muss er uneingeschränkten Zugang zu den Primärdaten des Verpflichteten haben.

Für den Fall der Drittbeauftragung finden sich in der LAGA-Mitteilung 37 vom 23. Sept. 2015 folgende Ausführungen:

"Die Abgabe und Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung kann nicht auf verschiedene beauftragte Dritte aufgeteilt werden. Pro verpflichteten Erstinverkehrbringer kann nur eine Vollständigkeitserklärung hinterlegt werden. Beauftragen Erstinverkehrbringer von Verkaufsverpackungen, die keine Serviceverpackungen sind, mehrere unterschiedliche Dritte damit, für sie nach § 11 Verkaufsverpackungen in ein System einzubringen, so haben die Erstinverkehrbringer die Vollständigkeitserklärung selbst zu hinterlegen. Alternativ kann ein Dritter mit der Hinterlegungspflicht beauftragt werden, wenn diesem sämtliche hierfür benötigten Primärdaten zur Verfügung gestellt werden und die Hinterlegung ausschließlich im Namen des jeweiligen Hinterlegungspflichtigen erfolgt.

Nur unter diesen Rahmenbedingungen kann ein Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigter Buchprüfer oder unabhängiger Sachverständiger die Vollständigkeitserklärung im vollen Umfang prüfen und mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Nur so ist auch gewährleistet, dass die Meldungen der Systeme nach § 10 Abs. 6 über die Beteiligung an ihren Systemen mit den Angaben der Erstinverkehrbringer in der Vollständigkeitserklärung (§ 10 Abs. 1) übereinstimmen."

1.7 Prüfung der Vollständigkeitserklärung

Die Vollständigkeitserklärung muss gem. § 10 VerpackV durch einen legitimierten Prüfer geprüft und bestätigt werden.

1.7.1 Prüfer

Gem. § 10 Abs. 1 VerpackV sind folgende Prüfer legitimiert:

• Wirtschaftsprüfer, Steuerberater sowie vereidigte Buchprüfer und
• Unabhängige Sachverständige; dies können sein

1. Personen, deren Befähigung durch ein Mitglied des Deutschen Akkreditierungsrates in einem allgemein anerkannten Verfahren festgestellt ist,
2. unabhängige Umweltgutachter gemäß § 9 des Umweltauditgesetzes oder eine Umweltgutachterorganisation gemäß § 10 des Umweltauditgesetzes oder
3.

Personen, die nach § 36 der Gewerbeordnung öffentlich bestellt ist (öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Verpackungsentsorgung).


Generell gilt für alle Berufsgruppen, dass der Prüfer vom jeweilig zu prüfenden Unternehmen unabhängig sein muss. Für alle Berufsgruppen allgemein formuliert bedeutet dies, dass der Prüfer sich bei seiner Leistungserbringung keiner Einflussnahme aussetzen darf, die seine Vertrauenswürdigkeit und die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen gefährdet.

1.7.2 Anforderungen an die Prüfung

Die Anforderungen der Vollzugsbehörden sind in der LAGA-Mitteilung 37 vom 23. Sept. 2015 niedergelegt. Hiervon ausgehend bestimmen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigte Buchprüfer oder unabhängige Sachverständige unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Standesrechts den Umfang ihrer Prüfung und die zu erteilende Bescheinigung.

Im Rahmen der praktischen Anwendung bescheinigt der Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigte Buchprüfer oder unabhängige Sachverständige mit der Ergänzung der Vollständigkeitserklärung um seine qualifizierte elektronische Signatur materiell, dass seine Prüfung keine Anhaltspunkte dafür ergeben hat, dass wesentliche Mengen der in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen eines Herstellers/Vertreibers nicht in Systeme eingebracht und/oder über Branchenlösungen sowie ggf. gemäß § 7 zurückgenommen wurden. Prüfungsgegenstand ist dabei insbesondere, ob die Angaben nach § 10 Abs. 2 VerpackV im Wesentlichen richtig und plausibel sind.

Diese Aussage beinhaltet Gegenstand und Ziel der Prüfung:

• Gegenstand der Prüfung sind die Angaben des Verpflichteten gem. § 10 VerpackV.
• Ziel ist die Feststellung, ob die Vorgaben der VerpackV für alle in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen des Verpflichteten im Wesentlichen erfüllt wurden.

Der Prüfer hat eine eigenständige Verantwortung im Rahmen der Umsetzung von § 10 VerpackV – die losgelöst von den Verpflichtungen des Verpflichteten zu betrachten ist. Seine Prüfung geht über die reine Überprüfung der vom Verpflichteten gemachten Angaben hinaus. Er muss seine Prüfung und seine Prüfungshandlungen so anlegen, dass Fehler in der Vollständigkeitserklärung, die Auswirkung auf das Prüfungsergebnis haben, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden.

1.7.3 Umgang mit Prüfungsergebnissen weiterer Prüfer

In diesem Zusammenhang ist die Berücksichtigung von Prüfungsergebnissen anderer Prüfer relevant.

Grundsätzlich ist hier zu prüfen, ob:

a) der Prüfer die erforderliche Qualifikation gemäß der Vorgaben der VerpackV hat (gem. IDW PH 9.950.3 Tz. 13 f.) und

b) die vorgelegten Bescheinigungen / Gutachten den Vorgaben der VerpackV und der Vollzugsbehörden entsprechen.

• Die Verwertung der Daten muss daran geknüpft werden, ob für die Prüfungsergebnisse für den jeweiligen Zweck ausreichend transparent dargelegt wurde, dass die Prüfungsergebnisse diese den Ansprüchen an die Abschlussprüfung genügen.

1.7.4 Ergebnis der Prüfung / Umgang mit Abweichungen

Das Prüfungsziel gem. § 10 VerpackV sowie gem. der LAGA-Mitteilung 37 vom 23. Sept. 2015 ist die Feststellung, ob - im Wesentlichen - "sämtliche in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen eines Herstellers/Vertreibers in Systeme eingebracht und/oder über Branchenlösungen sowie ggf. gemäß § 7 zurückgenommen wurden." Entsprechend sieht der DIHK in der Datenbank auch nur eine uneingeschränkte Testierung über die elektronische Signatur vor. Auch der Prüfungshinweis 9.950.3 des IDW bringt in Ziffer 46 zum Ausdruck, dass eine qualifizierte elektronische Signatur nur dann vergeben werden kann, "wenn sich bei der Prüfung der Angaben keine Einwendungen oder Prüfungshemmnisse ergeben haben. Hinweise auf sonstige bedeutsame Sachverhalte, die sich nicht auf das Prüfungsurteil ausgewirkt haben, stehen der Erteilung der Signatur nicht entgegen und können technisch nicht in das PDF-Dokument aufgenommen werden."

Im Rahmen der Prüfung sind folgende Prüfungsergebnisse denkbar, für die die aufgeführte Vorgehensweise für den Prüfer - in Anlehnung an den IDW Prüfungshinweis 9.950.3 - empfohlen wird:

Fallkonstellation Prüfung Ergebnis Folge
a)
Nicht
ausreichende
Dokumentation
Ist der Mangel in der Dokumentation durch Nachreichen
von Unterlagen heilbar?
Variante 1: Der
Mangel ist durch das Nachreichen von
Unterlagen heilbar.
Nachreichen und
Prüfung der
entsprechenden
Unterlagen
Variante 2: Der
Mangel ist nicht
heilbar, weil der
Vorgang nicht mehr
nachvollziehbar ist (z. B. keine Dokumentation über den Rücklauf von Mengen).
Nachlizenzierung
ansonsten Verweigerung der Signatur.
Variante 3: Bei
Branchenlösungen
ist der Mangel
durch das Nachreichen
fehlender Unterlagen nicht heilbar, da diese vorab eingereicht werden müssen.
Nachlizenzierung
bei dualen Systemen.
b)
Abweichende
Rechtsauffassungen
Vorlage der Fallkonstellation bei der Vollzugsbehörde des
Verpflichteten und Klärung der Rechtslage unter Hinzuziehung von Sachverständigen (->Mit Sachverständigen sind hier nicht ö. b. u. v. Sachverständige gemeint, sondern die Vollzugsbehörden der Länder.)
Variante 1: Die
Rechtsauffassung des Verpflichteten wird von der Behörde / dem Prüfer bestätigt.
Berichterstattung
im Prüfungsbericht.

Variante 2: Die
Rechtsauffassung des Verpflichteten wird von der Behörde nicht bestätigt, es entsteht dadurch eine Unterlizenzierung.

Nachlizenzierung
ansonsten Verweigerung der Signatur.
c)
Abweichende
Material-
einstufung
Wurden Mengen, für die eine
Verpflichtung zur Beteiligung
besteht, nicht lizenziert.
Es besteht eine
Unterlizenzierung.
Nachlizenzierung
ansonsten
Verweigerung der
Signatur.
d)
Abweichende
Mengen
Wurden Mengen, für die eine
Verpflichtung zur Beteiligung
besteht, nicht lizenziert.
Es besteht eine
Unterlizenzierung.
Nachlizenzierung
ansonsten
Verweigerung der
Signatur.
e)
Fehlerhafte
Ermittlung des
Beteiligungs-gewichts
Einsichtnahme in Wiegenachweise
und / oder stichprobenhaftes
Nachwiegen.
Die gemeldeten
Gewichte in
Verkehr gebrachter
Verkaufs-verpackungen
sind fehlerhaft.
Nachmeldung
sowie
Berichterstattung
im Prüfbericht.

1.7.5 Dokumentation der Prüfung

Bei der Dokumentation der Prüfung sind verschiedene Ebenen zu unterscheiden:

a) Arbeitspapiere des Prüfers
b) Prüfungsbericht
c) Elektronische Signatur der Vollständigkeitserklärung

Die Vorgaben zu a) und b) ergeben sich im Wesentlichen aus dem jeweiligen Standesrecht. Da dies differiert, sind die Ausführungen im Folgenden zu a) und b) als Empfehlungen zu verstehen.

Zu a) Die Arbeitspapiere des Prüfers sollten transparent alle Prüfungsebenen und Prüfungsschritte beinhalten und die Herleitung der Ergebnisse nachvollziehbar darstellen.

Zu b) Der Prüfungsbericht sollte mindestens folgende Punkte enthalten:

(1) Auftrag, Auftraggeber und Auftragsbedingungen
(2) Gegenstand, Art und Umfang der Prüfungshandlungen (mit eindeutigem
Bezug auf den zugrunde liegenden Prüfungsstandard)
(3) Zugrundeliegende Unterlagen einschließlich der Vollständigkeitserklärung
(4) Prüfungsfeststellungen (quantitativ und qualitativ)
(5) Weitere Umstände, die für das Prüfungsurteil wesentlich sind
(6) Prüfungsurteil
(7) Ort, Datum und Unterschrift

Das IDW sieht in seinem Prüfungshinweis drei unterschiedliche Möglichkeiten für den Prüfer vor, ein Prüfungsurteil abzugeben:

1. Prüfungsurteil ohne Einwendungen: Ein Prüfungsurteil ohne Einwendungen ist dann zu erteilen, wenn die durchgeführte Prüfung keinerlei Beanstandungen ergeben hat.

2. Prüfungsurteil mit Einwendungen: Ein Prüfungsurteil mit Einwendungen kann erteilt werden, wenn unwesentliche Mängel vorliegen. Dabei handelt es sich um Mängel, die keine relevanten Auswirkungen auf das Prüfungsergebnis haben.

3. Nichtvergabe eines Prüfungsurteils bzw. Versagung: Eine Versagung ist angebracht, wenn wesentliche Mängel vorliegen, die relevante Auswirkungen auf das Prüfungsergebnis haben.

Zu c) Die Erteilung des Prüfungsurteils innerhalb der DIHK-Datenbank erfolgt ausschließlich über die elektronische Signatur des Prüfers auf dem Dokument, welches der Verpflichtete nach der Eingabe seiner Daten aus der Datenbank generiert. Mit der Signatur erteilt der Prüfer bezüglich der hinterlegten Daten ein uneingeschränktes Prüfungsurteil; entsprechend eindeutig muss das Prüfungsergebnis sein.

 
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