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Verpflichteter

Die Verpflichtung des § 6 Abs. 1 VerpackV zur Beteiligung an einem System trifft generell Hersteller und Vertreiber von mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen. Diese Pflicht wird seit der 5. Novelle der VerpackV konkret demjenigen zugeordnet, der die verpackten Waren erstmals in Verkehr bringt, dem sogenannten Erstinverkehrbringer.

Im Folgenden wird der Begriff des Erstinverkehrbringers näher erläutert. Zugleich werden verschiedene Fallkonstellationen dargestellt. Weitere Punkte betreffen die Sonderregelung für Serviceverpackungen, die aus der Beteiligungspflicht erwachsenden weiteren Pflichten sowie die Möglichkeit einer Pflichtendelegation.

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1. Erstinverkehrbringer

In der veröffentlichten Fassung der Mitteilung der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall „Umsetzung der Verpackungsverordnung – Anforderungen an Hersteller und Vertreiber, an Betreiber von Systemen und Branchenlösungen sowie an beauftragte Dritte, Sachverständige, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und vereidigte Buchprüfer“ (im Folgenden: LAGA-Mitteilung 37 vom 23. Sept. 2015) wird der Erstinverkehrbringer wie folgt definiert:

Erstinverkehrbringer sind Hersteller und Vertreiber, die gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 VerpackV erstmals mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, an einen im Wirtschaftsverkehr tätigen Dritten abgeben.“

Entscheidend ist nach dieser Definition die Bereitstellung für einen Dritten, also eine natürliche oder juristische Person, die nicht identisch mit dem Inverkehrbringer ist. Mit diesem Akt der Abgabe wird die Pflicht zur Beteiligung an einem System für die entsprechende Verpackung konstituiert.

Liegen diese Voraussetzungen vor (siehe allerdings auch die Ausführungen zu den weiteren Fallkonstellationen), ist eine befreiende Pflichtenerfüllung durch ein anderes Unternehmen in der Vertriebskette nicht mehr möglich (siehe unten unter „Delegation von Pflichten“). Es wird eine eindeutige Zuordnung der Verpflichtung auf ein Unternehmen vorgenommen.

"Eine willkürliche Verteilung der zu lizenzierenden Verpackungen auf verschiedene Unternehmen lässt § 6 Abs. 1 Satz 1 VerpackV grundsätzlich nicht zu; So kann beispielsweise die über der Bagatellgrenze liegende Gesamtmenge einer Handelskette auf Tochter-Unternehmen nicht so aufgeteilt werden, dass in allen Fällen die Bagatellgrenze unterschritten wird und mithin keine Vollständigkeitserklärung abgegeben werden muss. Lizenzierungspflichtig ist jeweils das Unternehmen, welches eine mit Ware befüllte Verkaufsverpackung erstmals in Verkehr bringt." 

Eine willkürliche Aufteilung und damit „Bagatellisierung“ von Mengen innerhalb großer Unternehmen ist ausgeschlossen.

Im Zweifelsfall ist die Abgrenzung über vertragliche Vereinbarungen vorzunehmen.

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1.1 Erstinverkehrbringer bei Handelsmarken

Als gesonderter Fall wird die Inverkehrbringung von Handelsmarken gewertet.

In der LAGA-Mitteilung 37 vom 23. Sept. 2015 werden folgende Anforderungen an die Erstinverkehrbringerschaft bei Handelsmarken festgelegt:

Die Systembeteiligungspflicht für Eigenmarken des Handels liegt nur dann beim Handel, wenn dieser selbst als Erstinverkehrbringer anzusehen ist. Ein Handelshaus gilt als Erstinverkehrbringer, wenn es ausschließlich selbst als Abfüller/Hersteller auf der Verpackung angegeben ist und es das Markenrecht innehat; Das erste Kriterium ist auch dann erfüllt, wenn bei einem Verpackungsaufdruck „Hergestellt für“ ausschließlich der Name des Handelsunternehmens folgt.“

Die LAGA-Mitteilung 37 vom 23. Sept. 2015 verlangt insoweit eindeutig, dass zwei Anforderungen kumulativ zu erfüllen sind:

a) das Handelshaus ist ausschließlich selbst als Abfüller / Hersteller auf der Verpackung angegeben (Ergänzend lässt der Ausschuss für Produktverantwortung auch die Angabe "Hergestellt für" zu, wenn hier ausschließlich das Handelsunternehmen genannt wird und der tatsächliche Hersteller/Abfüller auf der Verpackung nicht ausgewiesen wird.) und
b) das Handelsunternehmen hat das Markenrecht inne.

Davon unbenommen bleibt die Möglichkeit des Handelsunternehmens, im Auftrag und unter dem Namen des Verpflichteten Systembeteiligungen vorzunehmen - sofern der Verpflichtete dem Handelsunternehmen einen entsprechenden Auftrag bzw. eine entsprechende Vollmacht erteilt hat.

Die Länder wollen mit den Anforderungen an die Erstinverkehrbringerschaft bei Handelsmarken insbesondere der Tatsache Rechnung tragen, dass derjenige, der sich selbst auf der Verpackung als Verantwortlicher ausweist, auch die Pflichten der Produktverantwortung zu tragen hat.

Hieraus ergibt sich das Erfordernis, dass beide Anforderungen durch das Unternehmen erfüllt sein müssen, welches das Markenrecht innehat bzw. dies auf vertraglicher Basis nutzen darf. Nur wenn der Markeninhaber bzw. rechtmäßige Nutzer auch auf der Verpackung als Abfüller / Hersteller genannt ist, geht die Pflicht zur Lizenzierung auf das entsprechende Handelshaus über.

Liegen nach dieser Auslegung beide Voraussetzungen bei einer Verpackung vor, erfüllt sich das Tatbestandsmerkmal „Abgabe an einen Dritten“ erst mit der Abgabe an den Endverbraucher im Handel. Aufgrund der reinen „Lohnabfüllung“ im Rahmen einer „verlängerten Werkbank“ ist das Handelshaus in dieser Konstellation gegenüber dem Abfüller nicht mehr als Dritter zu sehen. Der „Lohnabfüller“ ist für diese Verpackungen nicht Erstinverkehrbringer, ihn treffen insoweit keine Pflichten.

Damit wird zum einen klargestellt, dass der Handel in einigen Fallkonstellationen durchaus als Erstinverkehrbringer (Produktverantwortlicher) anzusehen sein kann. Auf der anderen Seite wird damit jedoch auch deutlich, dass die Systembeteiligung durch ein Handelsunternehmen eine Ausnahme zum Grundsatz der Systembeteiligung durch den Erstinverkehrbringer der mit Ware befüllten Verpackung darstellt, die eng auszulegen ist.

Auch das Bundesverwaltungsgericht kommt in seinem Urteil (Az: BVerwG 7 C 11.14) vom 15. September 2015 zu der Entscheidung, dass Handelsunternehmen in der Pflicht sind, Verkaufsverpackungen für nicht selbst befüllte Eigenmarken bei dualen Systemen zu lizenzieren und dafür eine Vollständigkeitserklärung abzugeben. In seiner Urteilsbegründung führt das Bundesverwaltungsgericht dazu folgendes aus:

„Im Regelfall ist zwar bereits der Abfüller Erstinverkehrbringer (BR-Dr. 800/07 S. 31); werden aber Verkaufsverpackungen für ein Handelsunternehmen unter Verwendung seiner Eigenmarke und ohne Hinweis auf den Abfüller in den Verkehr gebracht, muss sich das Handelsunternehmen dies zurechnen lassen. In einem solchen Fall ist nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen Erstinverkehrbringer und damit verpflichtet, sich für die Verkaufsverpackungen an einem Rücknahmesystem zu beteiligen und eine Vollständigkeitserklärung abzugeben.“

Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass der Abfüller der Adressat verpackungsrechtlicher Pflichten ist, wenn die Verkaufsverpackung mit Hinweis auf den Abfüller (z. B. per Adresse des Abfüllers auf dem Verpackungsetikett) in Verkehr gebracht wird. In diesem Fall ist es rechtens, dem Abfüller die abfallrechtliche Produktverantwortung zuzuweisen.

Abschließend ist hier klarzustellen, dass eine eindeutige Pflichtenzuweisung ein „Wahlrecht“ ausschließt.

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1.2 Erstinverkehrbringer bei Druckerzeugnissen

Bei Druckerzeugnissen war ebenfalls die Frage zu beantworten, wer im Rahmen des Druckprozesses die Produktverantwortung übernimmt. In der veröffentlichten Fassung der LAGA-Mitteilung 37 vom 23. Sept. 2015 wird die Systembeteiligungspflicht jeweils dem Verlag bzw. Kunden eines Druckhauses unter folgenden Voraussetzungen zugeordnet:

[Der Systembeteiligungspflicht unterliegen:]
der Verlag oder Kunde eines Druckhauses, wenn die Herstellung der Druckerzeugnisse sowohl hinsichtlich der Gestaltung des Druckerzeugnisses als auch hinsichtlich der Gestaltung der Verpackung (z. B. Katalog-, Postwurfverpackungen) nach seinen Vorgaben geschieht;“

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist auch hier das Druckhaus nur als „verlängerte Werkbank“ des Verlages oder des Kunden zu werten, mithin kein Dritter im Hinblick auf die Erstinverkehrbringereigenschaft. Die erstmalige Bereitstellung für Dritte erfolgt durch den Verlag bzw. den Kunden des Druckhauses, dieser ist der originär Verpflichtete gem. § 6 VerpackV.

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1.3 Erstinverkehrbringer bei Importen

Im Rahmen von Waren-Importen ist die erstmalige Bereitstellung für Dritte im Geltungsbereich der VerpackV zu konkretisieren. In der veröffentlichten Fassung der LAGA-Mitteilung 37 vom 23. Sept. 2015 geschieht dies wie folgt:

[Der Systembeteiligungspflicht unterliegen:]
diejenigen, die beim Import von mit Ware befüllten Verpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, zum Zeitpunkt des Grenzübertritts die rechtliche Verantwortung für die Ware tragen. Wird eine Holschuld vereinbart, ändert auch ein Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung der Ware nichts an der Systembeteiligungspflicht des Importeurs;“

Somit ist die Verpflichtung anhand der konkreten vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Exporteur im Ausland und dem Importeur im Inland zuzuordnen.

Hierzu ist ergänzend anzumerken, dass die erste Vertriebsstufe im Geltungsbereich der VerpackV die Erfüllung der Verpflichtung sichern muss. Dies ergibt sich aus dem Vertriebsverbot gem. § 6 Abs. 1 S. 3 VerpackV. Selbst wenn der Grenzübertritt der Ware in der rechtlichen Verantwortung des Exporteurs geregelt war, muss der Importeur der Ware sich entweder die Systembeteiligung durch den Exporteur nachweisen lassen, oder die Systembeteiligung als Beauftragter des Exporteurs selbst vornehmen

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2. Serviceverpackungen

Serviceverpackungen sind ein Unterfall der Verkaufsverpackung. Somit gilt auch für Serviceverpackungen, dass für sie eine Beteiligung an einem System vorzunehmen ist. Weiterhin gilt auch für Serviceverpackungen ein Vertriebsverbot, wenn keine Beteiligung an einem System vorliegt. Die einzige Ausnahme für Serviceverpackungen ist gem. § 6 Abs. 1 S. 2 VerpackV die Möglichkeit der Delegation der Beteiligungspflicht auf eine Vorvertriebsstufe.

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2.1 Definition Serviceverpackung

Serviceverpackungen sind gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 VerpackV „Verpackungen des Handels, der Gastronomie und anderer Dienstleister, die die Übergabe von Waren an den Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen.“ Eine Serviceverpackung ist somit dadurch gekennzeichnet, dass sie den Letztvertreiber getrennt von der Ware erreicht und erst beim Letztvertreiber (im vom Kunden gewünschten Umfang) mit Ware befüllt wird. Die Tatsache, dass Serviceverpackungen in der Definition zu Verkaufsverpackungen genannt sind, lässt schlussfolgern, dass sie als Unterfall der Verkaufsverpackung anzusehen sind. Entsprechend kann eine Konkretisierung dazu auch dem Anhang V (zu § 3 Abs. 1 Nr. 1) Ziff. 1 b) der VerpackV entnommen werden:

b) Gegenstände, die dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden, und "Einwegartikel", die in gefülltem Zustand verkauft oder dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden, gelten als Verpackungen, sofern sie eine Verpackungsfunktion erfüllen.“

Als Beispiele für Verpackungen werden in Anhang V genannt:

- Tragetaschen aus Papier oder Kunststoff
- Einwegteller und -tassen
- Frischhaltefolie
- Frühstücksbeutel
- Aluminiumfolie
- Kunststofffolie für gereinigte Kleidung in Wäschereien

Keine Verpackungen dagegen sind:

- Rührgerät
- Einwegbestecke
- Einpack- und Geschenkpapier, das getrennt verkauft wird
- Papierbackformen für größeres Backwerk, die leer verkauft werden
- Backförmchen für kleineres Backwerk, die leer verkauft werden

Aus diesen Ausführungen wird klar, dass Verpackungen, die zwar ausdrücklich in Anhang V genannt sind, aber bereits auf einer der Vorvertriebsstufen befüllt wurden, nicht als Serviceverpackung einzustufen sind.

In der veröffentlichten Fassung der LAGA-Mitteilung 37 vom 23. Sept. 2015 wird ein weiterer Aspekt ergänzt:

Serviceverpackungen sind nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Verkaufsverpackungen des Handels, der Gastronomie und anderer Dienstleister, die als eine Verkaufseinheit angeboten werden und die die Übergabe von Waren an den Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen sowie Einweggeschirr. Versandpakete von Internet- und Versandhandel - einschließlich Direktvertrieb - sind nicht als Serviceverpackung einzustufen.“

Diese Klarstellung, dass Versandverpackungen nicht als Serviceverpackungen einzustufen sind, schließt somit die Möglichkeit der Pflichtendelegation für diese Verpackungen aus.

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2.2 Beteiligungspflicht für Serviceverpackungen

Der Erstinverkehrbringer für Serviceverpackungen ist gemäß Definition immer der Letztvertreiber, der die Serviceverpackung mit Ware befüllt abgibt. Dieser kann jedoch gem. § 6 Abs. 1 S. 2 VerpackV die Beteiligung delegieren. Er hat die Möglichkeit von einer der Vorvertriebsstufen die Beteiligung an einem oder mehreren Systemen zu verlangen. Der Wortlaut stellt klar, dass sich das Verlangen nicht zwingend nur an die nächste Vertriebsstufe richten muss, sondern auch eine direkte Delegation an den Verpackungshersteller möglich ist.

Ausgeschlossen wird jedoch eine Mehrfachdelegation. In der veröffentlichten Fassung der LAGA-Mitteilung 37 vom 23. Sept. 2015 heißt es dazu:

Eine Delegation der Pflichten innerhalb einer Handelskette ist nach § 6 Abs. 1 Satz 2 nur für Serviceverpackungen (inkl. Einweggeschirr) zugelassen. Der Hersteller, Vorvertreiber oder Vertreiber, auf den die Pflicht delegiert wurde, kann die ihm auferlegte Systembeteiligungspflicht nicht erneut weiterdelegieren.“

Diese Vorgabe ist aus Gründen der Klarheit und Eindeutigkeit der Verpflichtung notwendig.

Es werden keine weitergehenden formellen Anforderungen an das „Verlangen“ des Erstinverkehrbringers gestellt. Es wird im Zweifelsfall ausreichend sein, dass er Verpackungen einkauft, für die nach Angaben des Herstellers bereits eine Beteiligung vorgenommen wurde.

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3. Folgepflicht Vollständigkeitserklärung

Aus der (Verpflichtung zur) Beteiligung an einem System erwächst bei Überschreitung bestimmter Mengenschwellen gleichzeitig die Pflicht zur Erstellung einer Vollständigkeitserklärung. Die Pflichten zur Erstellung der Vollständigkeitserklärung und der Systembeteiligung sind somit immer verknüpft. Es gibt keine Ausnahme zu dieser Regel.

In der veröffentlichten Fassung der LAGA-Mitteilung 37 vom 23. Sept. 2015 wird dieser Grundsatz in Punkt 4 (Anforderungen an die Vollständigkeitserklärung) nochmals deutlich:

"In der Regel sind dies die Erstinverkehrbringer von mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen (VE-Pflicht folgt der Systembeteiligungspflicht)."

Eine Sonderstellung nehmen hier die Serviceverpackungen ein. Wenn ein Erstinverkehrbringer von Serviceverpackungen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 VerpackV von seinem Recht Gebrauch macht, die Systembeteiligungspflicht an den Hersteller oder Vorvertreiber seiner Verpackungen zu übertragen, so kann der Erstinverkehrbringer von diesem auch die Übernahme der Vollständigkeitserklärung gem. § 10 Abs. 3 VerpackV verlangen. Die Serviceverpackungen bilden somit einen Ausnahmefall zu der grundsätzlichen Regelung des § 6 VerpackV.

Der Verordnungsgeber verfolgt damit das Ziel, den Verwaltungsaufwand für die zahlreichen kleinen Unternehmen, die ansonsten selbst ihrer Beteiligungspflicht nachkommen müssten, gering zu halten. Auf der anderen Seite soll damit gewährleistet werden, dass auch Serviceverpackungen an den Kosten für ein flächendeckendes Rücknahmesystem beteiligt werden.

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4. Delegation von Pflichten / Beauftragung Dritter

Die Möglichkeit der Delegation von Pflichten, sowohl im Hinblick auf die Beteiligungspflicht als auch im Hinblick auf die Erstellung der Vollständigkeitserklärung, ist in der Verordnung abschließend geregelt. Aus den vorstehenden Ausführungen wird deutlich, dass weder der Verordnungsgeber noch die Vollzugsbehörden der Länder hier Spielräume sehen. Die Verantwortung für die Erfüllung der Pflichten wird klar zugewiesen.

Abzugrenzen hiervon ist die Möglichkeit nach § 11 VerpackV sich als Hersteller oder Vertreiber zur Pflichtenerfüllung Dritter zu bedienen.

Die Verantwortung für die Pflichtenerfüllung allerdings verbleibt beim Erstinverkehrbringer. Diese Pflicht kann nicht Gegenstand der Beauftragung sein. Jede Verletzung dieser Pflichten kann gemäß § 15 VerpackV mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro für jeden Einzelfall belegt werden. Der Verpflichtete muss sich daher bei einer Drittbeauftragung sorgfältig davon überzeugen, dass die Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. Eine reine Bestätigung eines Drittbeauftragten, ohne nähere Angaben, insbesondere Mengenangaben und nähere Angaben zur Beteiligung an einem festgestellten dualen System, ist nicht ausreichend. Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit des Nachweises gegenüber dem Prüfer der Vollständigkeitserklärung (bei Überschreiten der Bagatellgrenzen) und ggf. gegenüber Behörden, sind Nachweise über alle Grundlagen und Einzelheiten der Systembeteiligung vorzuhalten.

Aus der Pflichtenverknüpfung von Systembeteiligung und Erstellung der Vollständigkeitserklärung ergibt sich, dass der beauftragte Dritte nur im fremden Namen handeln kann. Die Meldung der Systeme an die Datenbank des DIHK erfolgt immer unter der UStId-Nr. des Verpflichteten. Die Vollständigkeitserklärung des Verpflichteten wird ebenfalls über seine UStId-Nr. mit der Meldung des dualen Systems zu seinen Beteiligungsmengen in der Datenbank des DIHK verknüpft.

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5. Pflichten der weiteren Vertriebsstufen / Nachweispflichten der Erstinverkehrbringer

Aufgrund des Vertriebsverbots in § 6 Abs. 1 S. 3 VerpackV ergibt sich, dass mindestens den Letztvertreiber die Pflicht trifft, die Systembeteiligung zu sichern.

Die ordnungsgemäße Umsetzung der Pflicht sowie der Nachweis derselben sind prinzipiell in einem weiten Rahmen denkbar. Daher haben die Länder in der LAGA-Mitteilung 37 vom 23. Sept. 2015 wie folgt präzisiert:

Für den Letztvertreiber genügt in der Regel eine schriftliche Bestätigung des Vorvertreibers, dass sich die verpflichteten Hersteller/Vertreiber mit den an ihn gelieferten Verkaufsverpackungen an einem System beteiligt haben.“

 
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