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1. Einführung

Die Verpackungsverordnung enthält analog zur europäischen Verpackungsrichtlinie die Unterscheidung in Verkaufs-, Um- und Transportverpackungen. Mit dieser Unterscheidung sind verschiedene Pflichten innerhalb der Vertriebskette verbunden. Die Abgrenzung dieser drei Verpackungsarten erfolgt innerhalb Verpackungsverordnung durch die konkrete Anfallstelle der Verpackung:

Verkaufsverpackungen: § 3 Abs. 1 Nr. 1 VerpackV legt fest, dass eine Verkaufsverpackung beim Endverbraucher anfällt.

Umverpackungen: § 5 Abs. 1 enthält zwei Alternativen. In Satz 1 wird deutlich, dass die in § 3 Abs. 1 Ziff. 3 definierte Umverpackung beim Vertreiber anfällt. In Satz 2 wird jedoch klargestellt, dass diese Einstufung nicht gilt, sofern diese Verpackung beim Endverbraucher anfällt: sie „konvertiert“ zur Verkaufsverpackung – die Pflichten gem. § 6 für Verkaufsverpackungen werden damit anwendbar. In der Praxis ist nur noch die zweite Alternative anzutreffen, somit gelten für Umverpackungen tatsächlich die Vorgaben für Verkaufsverpackungen.

Transportverpackungen: § 3 Abs. 1 Ziff. 4 definiert, dass eine Transportverpackung beim Vertreiber anfällt.

Transportverpackungen sind beispielsweise Paletten und Kartons mit mehreren Verkaufseinheiten, die lediglich dem Transportschutz der Waren dienen und beim Vertreiber anfallen.

Die Pflichten für eine Verpackung (z. B. die Beteiligung an einem System) werden ausschließlich durch ihre tatsächliche Anfallstelle vorgegeben. Das bedeutet, dass Verpackungen, die zum Transport eingesetzt werden und die letztendlich beim privaten Endverbraucher (z. B. im Haushalt) anfallen, automatisch zu Verkaufsverpackungen werden.

In der folgenden Tabelle werden die Verpackungsarten pro Anfallstelle aufgeführt und die damit verbundenen Pflichten:

Anfallstelle Privater Endverbraucher gem.
§ 3 Abs. 11
Sonstige Endverbraucher Vertreiber
Verpackungsart an der Anfallstelle

Ausschließlich Verkaufs­verpackungen Ausschließlich Verkaufs­verpackungen Umverpackungen Transport­ver-packungen
Rechtsfolge Beteiligung an einem System für alle Verkaufsverpackungen gem. § 6 Abs. 1 –
Ausnahme Branchenlösung
Rücknahme- und Verwertungspflicht für diese Verkaufsverpackungen von Herstellern und Vertreibern
gem. § 7
Pflichten
gem. §§ 4, 5

Für eine Vielzahl von Verpackungen ist dies einfach möglich. Es können grob folgende Fallkonstellationen unterschieden werden:

Erstinverkehrbringer liefert direkt oder über Zwischenstufen an:

Einstufung der Produktverpackung

Einstufung weiterer Verpackungen

Einzel- und Fachhandel Ausschließlich Verkaufsverpackungen für den privaten Endverbraucher (§ 6) Teilweise Verkaufsverpackung, soweit diese vom Endverbraucher mitgenommen werden. Rest sind Transportverpackungen. (siehe unten unter Abgrenzung § 6 / § 4)
Direktvertrieb an privaten Endverbraucher Ausschließlich Verkaufsverpackungen für den privaten Endverbraucher (§ 6) entfällt
Direktvertrieb an gleichgestellte Anfallstellen (z. B. für kleinere Handwerksbetriebe, Großküchen, Hotel- und Gaststättengewerbe) Verkaufsverpackungen für den privaten Endverbraucher (§ 6) bezogen auf den Eigenverbrauch und für von der Anfallstelle vertriebene Ware Teilweise Verkaufsverpackung, soweit diese vom Endverbraucher mitgenommen werden / bzw. dort verbleiben. Rest sind Transportverpackungen. (siehe unten unter Leitlinien zur Abgrenzung)
Fachgroßhandel für gleichgestellte Anfallstellen (z. B. für kleinere Handwerksbetriebe, Großküchen, Hotel- und Gaststättengewerbe) Verkaufsverpackungen für den privaten Endverbraucher (§ 6) bezogen auf den für Eigenverbrauch und für von der Anfallstelle vertriebene Ware Teilweise Verkaufsverpackung, soweit diese vom Endverbraucher mitgenommen werden / bzw. dort verbleiben. Rest sind Transportverpackungen. (siehe unten unter Leitlinien zur Abgrenzung)
Großhandel für nicht differenzierte Anfallstellen Verkaufsverpackungen Hier ist anhand der Anfallstelle zu differenzieren, ob die Pflichten gem. § 6 oder § 7 greifen. (siehe unten unter Leitlinien zur Abgrenzung) Teilweise Verkaufsverpackung, soweit diese vom Endverbraucher mitgenommen werden / bzw. dort verbleiben. Rest sind Transportverpackungen. (siehe unten unter Leitlinien zur Abgrenzung)
Direktvertrieb ausschließlich an Anfallstellen, die nicht unter § 3 Abs. 11 fallen Verkaufsverpackungen gem. § 7 Teilweise Verkaufsverpackung gem. § 7, soweit diese vom Endverbraucher mitgenommen werden / bzw. dort verbleiben. Rest sind Transportverpackungen.
 
Der private Endverbraucher wird grundsätzlich in § 3 Abs. 11 im Rahmen einer Aufzählung definiert (siehe hierzu unten unter „Übersicht Anfallstellen nach § 3 Abs. 11 VerpackV“ und „Übersicht Anfallstellen nach § 6 im Detail“).  
 
Um für differenzierte Fallgestaltungen die Zuordnung zu erleichtern, werden im Folgenden zweiten Teil des Textes Leitlinien zur Abgrenzung des Geltungsbereichs von § 6 zu den §§ 4 und 7 VerpackV aufgezeigt.

2. Leitlinien zur Abgrenzung § 6 vs. § 7 und § 4 VerpackV

Die Abgrenzung der Anfallstellen, auf die die §§ 6, 7 und 4 VerpackV anzuwenden sind, kann komplex sein.

Nachfolgend werden einige wesentliche Leitgedanken zur Abgrenzung der Verkaufsverpackungen privater Endverbraucher nach § 3 Abs. 11 VerpackV bzw. § 6 VerpackV formuliert.

Die Leitlinien können auf die Abgrenzung

  • § 6 (Verkaufsverpackungen privater Endverbraucher) zu § 7 (Verkaufsverpackungen Industrie und Großgewerbe) und

  • § 6 (Verkaufsverpackungen privater Endverbraucher) zu § 4 (Transportverpackungen)

angewendet werden.

2.1 Übersicht Anfallstellen nach § 3 Abs. 11 VerpackV

Soweit Verpackungen in Haushaltungen oder vergleichbaren Anfallstellen anfallen, gilt die Beteiligungspflicht an dualen Systemen nach § 6 Abs. 1 VerpackV.

Die nachfolgende Grafik gibt eine Übersicht über die Strukturierung der Anfallstellen nach VerpackV.

 

In § 3 Abs. 11 VerpackV wird der private Endverbraucher folgendermaßen definiert:

Endverbraucher im Sinne dieser Verordnung ist derjenige, der die Waren in der an ihn gelieferten Form nicht mehr weiter veräußert. Private Endverbraucher im Sinne dieser Verordnung sind Haushaltungen und vergleichbare Anfallstellen von Verpackungen, insbesondere Gaststätten, Hotels, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Freiberufler und typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kino, Opern, Museen, sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks, Sportstadien und Raststätten. Vergleichbare Anfallstellen im Sinne von Satz 2 sind außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe […].

Übersicht Vergleichbare Anfallstellen nach § 3 Abs. 11

Die Aufzählung der vergleichbaren Anfallstellen ist als beispielhaft anzusehen. Die vorstehende Übersicht gibt die vergleichbaren Anfallstellen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) wieder. Eine detaillierte Auflistung der vergleichbaren Anfallstellen findet sich unter Abschnitt 3.

Nachfolgend sprechen wir von „vergleichbaren Anfallstellen“ oder auch von „gleichgestellten Betrieben“.

2.2 Mengenkriterium

Landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe sind nach § 3 Abs. 11 VerpackV nur insoweit dem privaten Endverbraucher gleichgestellt, als sie „über haushaltsübliche Sammelgefäße für Papier, Pappe, Kartonagen und Leichtverpackungen mit nicht mehr als maximal je Stoffgruppe einem 1.100-Liter-Umleerbehälter im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können“.

Als haushaltsüblicher Abfuhrrhythmus gilt der Zwei-Wochen-Rhythmus.
Dieses Mengenkriterium stellt nicht darauf ab, ob die landwirtschaftlichen Betriebe und Handwerksbetriebe tatsächlich über den 1.100-Liter-Umleerbehälter im zweiwöchigen Rhythmus entsorgt werden. Vielmehr kommt es allein darauf an, ob in den genannten Betrieben ein Verpackungsvolumen anfällt, das theoretisch in dieser Form entsorgt werden könnte.

Die korrekte Umsetzung des Mengenkriteriums würde voraussetzen, dass der Inverkehrbringer das in den jeweiligen Anfallstellen anfallende Verpackungsvolumen kennt.

  • Da der Inverkehrbringer in der Regel nicht allein in diese Anfallstellen hineinliefert, kann er auf der Basis seiner eigenen Vertriebsdaten das anfallende Verpackungsvolumen nicht berechnen.

  • Es bleibt die Möglichkeit, die Anfallstellen nach ihrem Verpackungsaufkommen zu befragen.

  • Schließlich kann der Inverkehrbringer den Anteil der jeweiligen Anfallstellen auf der Basis von Marktstudien über den Gesamtmarkt darstellen.

2.2.2 Anfallstellen ohne Mengenkriterium

Alle weiteren Anfallstellen des privaten Endverbrauchs unterliegen nicht dem Mengen­kriterium.

Das bedeutet, dass alle weiteren Anfallstellen des privaten Endverbrauchs unabhängig von der jeweiligen Betriebsgröße dem privaten Endverbrauch zuzurechnen sind.

2.3 Verpackungsstufen

In § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerpackV werden Verkaufsverpackungen folgendermaßen definiert: „Verpackungen, die als eine Verkaufseinheit angeboten werden und beim Endverbraucher anfallen.“

§ 6 Abs. 1 Satz 1 regelt die Beteiligungspflicht an Dualen Systemen: „Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in den Verkehr bringen haben sich zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme dieser Verkaufsverpackungen an einem oder mehreren Systemen […] zu beteiligen.“

Die Beteiligungspflicht knüpft damit an die “typische“ Anfallstelle der Verpackungsbestandteile der jeweiligen Verkaufseinheit an.

Das reine Anfallstellenprinzip wird durch das Adjektiv „typisch“ erweitert. Typisch ist, was überwiegend bzw. in der Regel der Fall ist. Anzulegen ist ein objektiver und nicht ein subjektiver Maßstab. Von der Beteiligungspflicht ist damit bereits dann auszugehen, wenn die Verpackung überwiegend beim privaten Endverbraucher entleert wird.

Nachfolgend wird dieser Leitgedanke umgesetzt, indem Regelvermutungen über die Zuordnung zur jeweiligen Anfallstelle formuliert werden.

Es ist Ziel führend, bei der Formulierung der Regelvermutungen zu differenzieren zwischen

  1. Verpackungen der Verkaufseinheit

  2. Verpackungen der Versandeinheit

Nach der Ableitung der Regelvermutung folgen jeweils Aussagen darüber, wie mit dem Ausnahmefall umzugehen ist.

2.3.1 Verpackungen der Verkaufseinheit

Eine Verkaufseinheit ist dadurch gekennzeichnet, dass die vollständige Einheit abverkauft wird und ein gemeinsamer Verkaufspreis angesetzt wird.

Verpackungen der Verkaufseinheit sind alle Verpackungsbestandteile, die normalerweise dazu bestimmt sind, vom Endverbraucher entleert zu werden.

Konkrete Beispiele:

  • 2 x 5 kg Beutel Tiefkühl-Pommes Frites in Faltschachtel (Beutel und Faltschachtel bilden zusammen die Verkaufseinheit)

  • 4 x 125 g Joghurtbecher in Kartonmanschette (Becher und Manschette bilden zusammen die Verkaufseinheit)

  • 6 x 0,5 l Einweg-Fruchtsaftflaschen in Bündelungsfolie (Flaschen und Folie bilden zusammen die Verkaufseinheit)

Für Verpackungen der Verkaufseinheit ist von der Regelvermutung auszugehen, dass sie vollumfänglich beim Endverbraucher anfallen.

Auch die LAGA-Mitteilung 37 vom 23. Sept. 2015 geht davon aus, dass Verpackungen, die typischerweise beim Endverbraucher anfallen, immer dem Endverbraucher zuzurechnen sind. Als Beispiel werden Bündelungsfolien für Getränkeverpackungen genannt. Das gilt nach der LAGA-Mitteilung 37 vom 23. Sept. 2015 auch, „wenn diese Verkaufsverpackungen restentleert beim Vertreiber verbleiben.“ Diese fallen dann typischerweise beim Endverbraucher an, wenn die Getränke als Verkaufseinheit aus mehreren Flaschen angeboten werden.

2.3.2 Verpackungen der Versandeinheit

Verpackungen der Versandeinheit sind alle weiteren Bestandteile des Verpackungssystems, die nicht Teil der Verkaufseinheit sind und die normalerweise nicht dazu bestimmt sind, vom Endverbraucher entleert zu werden.

Für Verpackungen der Versandeinheit ist von der Regelvermutung auszugehen, dass sie beim Vertreiber als Transportverpackung (§ 4) anfallen.

Soweit Verpackungen der Versandeinheit abweichend von der Regelvermutung doch bei privaten Endverbrauchern anfallen, unterliegt dieser Anteil der Beteiligungspflicht an dualen Systemen nach § 6 VerpackV.

Das gilt z.B. für Versandeinheiten, die

  • von Haushalten im Einzelhandel oder im Abholgroßhandel mitgenommen werden (Konversion Haushalte)

  • von gleichgestellten Betrieben im Einzelhandel oder im Abholgroßhandel mitgenommen werden (Konversion vergleichbare Anfallstellen)

  • in gleichgestellten Betrieben vom Zustellgroßhandel, Sortimentsgroßhandel oder anderen Großhandelsformen angeliefert werden (Konversion vergleichbare Anfallstellen)

Soweit über den jeweiligen Anteil der konvertierenden Verpackungen auf der Basis der Daten des Erstinverkehrbringers keine fundierten Marktbeurteilungen vorgenommen werden kann, kann der Verpflichtete den Anteil der konvertierenden Verpackungen auf der Basis von Marktstudien beziffern. In diesem Zusammenhang ist auf Abschnitt 2.5 zu verweisen.

2.4 Zuordnung nach Vertriebsdaten des Inverkehrbringers

Es ist von dem Grundsatz auszugehen, dass der Verpflichtete die Verteilung der von ihm in Verkehr gebrachten Verpackungen auf die Anfallstellen auf der Basis seiner Vertriebsdaten ermittelt.

Er kann dabei i.d.R. an folgende Informationen anknüpfen:

  • Vertriebsweg des Produkts

  • Füllgröße des Produkts

Auch Hersteller im Ausland und Importeure verfügen normalerweise über diese Informationen.

2.4.1 Basis Vertriebswege des Inverkehrbringers

Für folgende Vertriebsschienen ist von der Regelvermutung auszugehen, dass die Verpackungen der Verkaufseinheit vollumfänglich in Haushalten oder vergleichbaren Anfallstellen (§ 6 VerpackV) entleert werden:

  • Versandhandel

  • Abholgroßhandel

  • Zustellgroßhandel

  • Direktvertrieb an Haushalte

  • Direktvertrieb an vergleichbare Anfallstellen

  • Vertrieb an Einzelhandel aller Art

Für folgende Vertriebsschienen ist von der Regelvermutung auszugehen, dass die Verpackungen der Verkaufseinheit vollumfänglich in großgewerblichen Anfallstellen nach § 7 VerpackV entleert werden:

  • Direktvertrieb an Industrie

  • Vertrieb über Produktionsverbindungshandel

Abweichungen von diesen Regelvermutungen kann es nur in sehr wenigen, zu begründenden Ausnahmefällen geben.

Für die folgenden Vertriebsschienen kann keine Regelvermutung formuliert werden:

  • Direktvertrieb an Sonstiges Gewerbe

  • Sonstiger Großhandel

Soweit Verpackungen an nicht-industrielle Gewerbebetriebe direkt vertrieben oder über sonstige Formen des Großhandels distribuiert werden, kann keine Regelvermutung formuliert werden.

Grundsätzlich gibt es im Hinblick auf diese Vertriebslinien drei mögliche Vorgehensweisen:

  1. Der Inverkehrbringer befragt die nachgelagerte Vertriebsstufe nach der Endverbraucherstruktur der von ihm über diese Vertriebsschienen in Verkehr gebrachten Verpackungen.

  2. Der Inverkehrbringer beurteilt die Struktur nach Anfallstellen auf der Basis seiner Marktkenntnisse. Das setzt voraus, dass der Inverkehrbringer nachvollziehbare quantitative Aussagen über die Endverbraucherstruktur der Vertriebslinie machen kann.

  3. Der Inverkehrbringer orientiert sich an Marktstudien, die auf seine Produktstruktur anwendbar sind.

2.4.2 Basis Füllgrößen des Inverkehrbringers

Für Verkaufseinheiten bis zu einer Füllgröße von 14 kg bzw. Liter empfiehlt es sich, in der Praxis von der Arbeitshypothese auszugehen, dass diese Verpackungen vollumfänglich in Haushalten oder gleichgestellten Anfallstellen anfallen.1

Von dieser Hypothese gibt es nur wenige Ausnahmen.

Beispiele:

  • Verpackungen von Gewürzen

  • Verpackungen von Aromen, Duftstoffen etc.

Für Verpackungen einer Füllgröße über 14 kg bzw. Liter, empfiehlt es sich, in der Praxis von der Arbeitshypothese auszugehen, dass die Verpackungen nicht beim privaten Endverbraucher anfallen.

Von dieser Hypothese gibt es eine Reihe von Ausnahmen.

Beispiele:

  • Sackware Mehle, Nährmittel etc.

  • Verpackungen von Baustoffen, Bautenschutzmitteln etc.

Im Hinblick auf Stückgüter des Non-Food-Bereiches (Textilien, Elektrogeräte, Möbel u.v.a) sind Füllmengen bezogene Kriterien nicht anwendbar.

_________________ 
1 Im Vorfeld zur 5. Novelle der VerpackV hat GVM im Auftrag des BMU und der DSD GmbH verschiedene Auswertungen durchgeführt, um geeignete Grenzfüllgrößen zu bestimmen. Die notwendigerweise stark pauschalierende 14 kg-Regelvermutung beruht auf diesen Ergebnissen.

2.5 Zuordnung nach Marktstudien

In einigen Fällen wird der Erstinverkehrbringer auf der Grundlage seiner Vertriebsdaten nicht in der Lage sein die Anfallstellen seiner Verpackungen zuverlässig zu beurteilen. Das gilt z.B. in folgenden Konstellationen:

  • Teile des Sortiments werden über den Großhandel distribuiert, dessen Endabnehmer nicht beziffert werden können.

  • Teile des Sortiments werden an Anfallstellen geliefert, die dem Mengenkriterium unterfallen.

  • Teile der Versandeinheiten unterfallen der Konversion

  • Für Teile des Sortiments sind die oben formulierten Regelvermutungen nicht zutreffend.

In diesen Fällen kann der Inverkehrbringer den Umfang seiner Beteiligungspflicht an dualen Systemen nach § 6 VerpackV auch auf der Basis von Marktstudien beziffern, die Ergebnisse für den Marktdurchschnitt wiedergeben.

In der LAGA-Mitteilung 37 vom 23. Sept. 2015 ist zu früheren Version der Passus gestrichen, dass der Hersteller/Vertreiber Marktgutachten oder Sachverständigenexpertisen für die Ermittlung des Anteils der Verpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen, heranziehen kann.

Die Anforderung an die Hersteller/Vertreiber beschränkt sich lediglich darauf, dass dem Prüfer der Vollständigkeitserklärung die Abgrenzung transparent darzulegen ist.

Das heißt dann, für den Verpflichteten bleibt die individuelle Pflicht zur Ermittlung seiner Anteile bestehen.

Im Unterschied zur Mengenbestimmung bei Branchenlösungen ist aber für Verpackungen nach § 7 keine dezidierte Dokumentation der konkreten Anfallstellen inkl. der Vertriebsmengen und -wege notwendig.

Daher kommen gutachterliche Expertisen nach wie vor in Betracht, um eine Aufteilung der Verpackungen nach den Anfallstellen nach § 4, § 6 und § 7 zu unterstützen. 

3. Übersicht Anfallstellen nach § 6 im Detail

Die Abgrenzung der Pflichten in der Verpackungsverordnung erfolgt durch die konkrete Anfallstelle der Verpackung. In § 3 Abs. 11 ist eine beispielhafte Aufzählung der Anfallstellen vorgenommen, die als privater Endverbraucher eingestuft sind. Alle Verpackungen, die an diesen Anfallstellen anfallen, sind Verpackungen, für welche die Pflichten des § 6 gelten. Die Aufzählung in § 3 Abs. 11 ist jedoch nicht abschließend.

Im Folgenden werden die Beispiele aus § 3 Abs. 11 konkretisiert, um die Einordnung der Pflichtenbereiche zu erleichtern. Das schließt nicht aus, dass weitere Anfallstellen dem privaten Endverbrauch zuzuordnen sind, die in der Auflistung nicht genannt werden.

Die nachfolgende Auflistung der Anfallstellen beruht auf einer Anfallstellenlistung, die von der GVM mbH in 2006 im Rahmen einer Studie für das BMU erarbeitet wurde („Ansatzpunkte für die Abgrenzung des Tätigkeitsbereichs haushaltsnaher Erfassungssysteme (Duale Systeme)“). Sie wurde in 2008 von der GVM mbH und den Umweltsachverständigen der cyclos GmbH ergänzt. Zielsetzung war die möglichst vollständige und hinreichend konkrete Auflistung der relevanten Anfallstellen für Branchenlösungen nach § 6 Abs. 2 VerpackV. Die Auflistung wurde Vertretern des APV und des BMU am 24.11.2008 präsentiert und nachfolgend schriftlich zur Kenntnis gegeben. Bislang wurden keine Einwände formuliert.

3.1 Gaststätten, Großküchen, Beherbergungsgewerbe (ohne Mengenbegrenzung auf 1,1 cbm im haushaltsüblichen Rhythmus)

  • Biergärten

  • Bistros

  • Boardinghouses

  • Diskotheken

  • Eisdielen

  • Essen auf Rädern

  • Eventgastronomie

  • Gasthöfe

  • Gastronomische Versorgung in Zügen, Flugzeugen, Schiffen, Bussen

  • Großküchen

  • Hotels

  • Imbisslokale, -hallen

  • Jugendherbergen

  • Kantinen

  • Lieferservice (z. B. Pizza)

  • Pensionen

  • Pubs

  • Restaurantbetriebe der Raststätten

  • Restaurants

  • Restaurationsbetrieb auf Campingplätzen

  • SB-Restaurants

  • Schankwirtschaften

  • Sonstige Gästehäuser

  • Sonstige Großbeherbergung

  • Sonstige Kleinstbeherbergung

  • Straußwirtschaften

  • Tanzlokale

  • Veranstaltungsgastronomie

  • Vereinsheime mit Bewirtung

  • Wander-, Almhütten (mit Betrieb)

  • Weinlokale

3.2 Gesundheitseinrichtungen, karitative Einrichtungen (ohne Mengenbegrenzung auf 1,1 cbm im haushaltsüblichen Rhythmus)

  • Altenpflegeeinrichtungen

  • Bäder- und Heilbrunnen

  • Betreutes Wohnen

  • Dialysezentren

  • Hospiz

  • Kinder-/Jugendheime

  • Kliniken

  • Krankenhäuser

  • Kurstätten

  • Polikliniken

  • Rehaeinrichtungen

  • Sanatorien

  • Seniorenheime

  • Sonstige Heime

3.3 Bildungseinrichtungen (ohne Mengenbegrenzung auf 1,1 cbm im haushaltsüblichen Rhythmus)

  • Bibliotheken

  • Fachhochschulen

  • Forschungseinrichtungen

  • Hauswirtschaftsschulen

  • Hochschule, Universitäten

  • Internate

  • Kindergärten

  • Kinderhorte

  • Kindertagesstätten

  • Kunstschulen

  • Laboratorien

  • Nachhilfeorganisationen

  • Schulen

  • Sprachschulen

  • Volkshochschulen

  • Wissenschaftliche Institute

3.4 Lebensmittelhandwerk (mit Mengenbegrenzung auf 1,1 cbm im haushaltsüblichen Rhythmus)

  • Bäcker

  • Brauer und Mälzer

  • Fleischer, Metzger, Fleischzerleger

  • Konditor

  • Metzger

  • Müller

  • Partyservice (des Lebensmittel-Handwerks)

  • Speiseeishersteller (mit Vertrieb von Speiseeis)

  • Weinküfer

3.5 Bauhandwerk (mit Mengenbegrenzung auf 1,1 cbm im haushaltsüblichen Rhythmus)

  • Asphaltierer

  • Bautentrocknungsgewerbe

  • Betonbohrer und -schneider

  • Bodenleger

  • Brunnenbauer

  • Dachdecker

  • Eisenflechter

  • Elektroinstallateur

  • Estrichleger

  • Fliesen-, Platten- und Mosaikleger

  • Fuger

  • Gerüstbauer

  • Glaser

  • Holz- und Bautenschutzgewerbe

  • Installateur und Heizungsbauer

  • Kabelverleger im Hochbau

  • Klempner

  • Maler und Lackierer

  • Maurer und Betonbauer

  • Ofen- und Luftheizungsbauer

  • Parkettleger

  • Rammgewerbe

  • Rollladen- und Jalousiebauer

  • Schreiner inkl. Fensterbau

  • Steinmetzen und Steinbildhauer

  • Straßenbauer

3.6 Kfz-Handwerk (mit Mengenbegrenzung auf 1,1 cbm im haushaltsüblichen Rhythmus)

  • Autoglasdienste

  • Autolackierereien

  • Autorestauration Kfz-Lackierer

  • Autowaschanlagen

  • Fahrzeugverwerter

  • Karosserie- und Fahrzeugbauer

  • Karosseriewerkstätten

  • Kfz-Elektriker/-Elektroniker

  • Kfz-Lackierer

  • Kfz-Werkstätten

  • Kraftfahrzeugtechniker

  • Landmaschinenmechaniker

  • Reifendienste

  • Vulkaniseur und Reifenmechaniker

  • Zweiradmechaniker

  • Zweiradwerkstätte

3.7.1 Bekleidungs-, Textil- und Ledergewerbe

  • Änderungsschneider

  • Dekorationsnäher

  • Gerber

  • Klöppler

  • Kunststopfer

  • Raumausstatter

  • Sattler und Feintäschner

  • Schuhmacher

  • Segelmacher

  • Seiler

  • Sticker

  • Textildrucker

  • Weber

3.7.2 Elektro- und Metallgewerbe

  • Büchsenmacher

  • Chirurgiemechaniker

  • Elektromaschinenbauer

  • Elektrotechniker

  • Feinwerkmechaniker

  • Informationstechniker

  • Kälteanlagenbauer

  • Metallbauer

3.7.3 Gewerbe für Gesundheits- und Körperpflege

  • Appreteure

  • Augenoptiker

  • Dekateure

  • Friseure

  • Hörgeräteakustiker

  • Kosmetiker

  • Orthopädieschuhmacher

  • Orthopädietechniker

  • Zahntechniker

3.7.4 Reinigungsgewerbe

  • Gebäudereiniger

  • Getränkeleitungsreiniger

  • Teppichreiniger

  • Textilreiniger

3.7.5 Druckgewerbe

  • Buchbinder

  • Buchdrucker

  • Drucker

  • Flexografen

  • Schilderhersteller

  • Schriftsetzer

  • Siebdrucker

3.7.6 Glasgewerbe

  • Glasbläser und Glasapparatebauer

  • Glasveredler

3.7.7 Holzgewerbe

  • Boots- und Schiffbauer

  • Böttcher

  • Bürsten- und Pinselmache

  • Daubenhauer

  • Drechsler

  • Korbmacher

  • Möbelschreiner

  • Tischler

3.7.8 Metallgewerbe

  • Behälter- und Apparatebauer

  • Galvaniseure

  • Gold- und Silberschmiede

  • Graveure

  • Herstellung von Drahtgestellen

  • Metall- und Glockengießer

  • Metallschleifer und -polierer

  • Rohr- und Kanalreiniger

  • Schneidwerkzeugmechaniker

  • Tankschutzbetriebe

  • Uhrmacher

3.7.9 Sonstige Gewerbe

  • Bestattungsgewerbe

  • Edelsteinschleifer und -graveure

  • Glas- und Porzellanmaler

  • Instrumentenmacher

  • Klavierstimmer

  • Requisiteure

  • Schirmmacher

3.8 Dienstleistungsbetriebe, sonstiges Kleingewerbe

  • Agenturen

  • Ambulante Pflege

  • Apotheker

  • Architekten

  • Ärzte

  • Berater

  • Bildhauer

  • Bürodienstleister u. v. m.

  • Designer

  • Fahrschulen

  • Fotografen

  • Heilpraktiker

  • Ing.-Büros

  • Kioske

  • Krankengymnasten

  • Logopäden

  • Maler

  • Nagelpflege u. a.

  • Notariate

  • Rechtsanwälte

  • Sachverständige

  • Statiker

  • Steuerberater

  • Tankstellen

  • Therapeuten u. a.

  • Tierärzte

  • Übersetzer

  • Visagisten

  • Wirtschaftsprüfer

  • Zahnärzte

Diese Gruppe umfasst Freiberufler, Dienstleister und alle sonstigen kleingewerblichen Anfallstellen, nicht aber Volkshochschulen und andere Bildungseinrichtungen.

3.9 Landwirtschaft (mit Mengenbegrenzung auf 1,1 cbm im haushaltsüblichen Rhythmus)

  • Ackerbaubetriebe

  • Baumschulen

  • Fischereibetriebe

  • Forstwirtschaftsbetriebe

  • Friedhofsgärtnereien

  • Futterbaubetriebe

  • Garten- und Landschaftsbaubetriebe

  • Gärtnereien

  • Imkereien

  • Obstbaubetriebe

  • Reitställe

  • Tierheime

  • Tierpensionen

  • Tierzuchtbetriebe

  • Viehhaltungsbetriebe

  • Weingüter

3.10 Kultur- und Freizeiteinrichtungen (ohne Mengenbegrenzung auf 1,1 cbm im haushaltsüblichen Rhythmus)

  • Balettschulen

  • Bootsschulen

  • Botanische Gärten

  • Camping (Betrieb)

  • Ferienanlagen

  • Ferienparks (Betrieb)

  • Fitnesscenter

  • Freizeitparks

  • Galerien

  • Golfplätze

  • Jugendzentren

  • Kartbahnen

  • Kinos

  • Kirchen

  • Konzerthallen (Stadthallen)

  • Künstler mit Standort (Bühne)

  • Minigolfanlagen

  • Museen

  • Opern, Schauspielhäuser

  • Saunaanlagen

  • Schwimmbäder

  • Spielhallen

  • Sportschulen (Kampf-, Tauch-, u. a.)

  • Sportstätten

  • Sportstudios

  • Stadien

  • Tanzschulen

  • Tennisanlagen

  • Theater

  • Tierparks

  • Zoo

3.11 Kasernen, Justizvollzuganstalten (ohne Mengenbegrenzung auf 1,1 cbm im haushaltsüblichen Rhythmus)

  • Haftanstalten

  • Justizvollzugsanstalten

  • Kasernen

    • für Bereitschaftspolizei

    • für Bundespolizei

    • für Bundeswehr

3.12 Verwaltungen, Behörden (ohne Mengenbegrenzung auf 1,1 cbm im haushaltsüblichen Rhythmus)

  • Banken

  • Bezirksverwaltungen

  • Botschaften

  • Bundesbehörden

  • Bürobereich der Medienanstalten

  • Bürobereich der Verlage

  • Entsorgungsbetriebe

  • Finanzämter

  • Forstämter

  • Gerichte

  • Kirchliche Organisationen

  • Kommunalverwaltungen

  • Konsulate

  • Körperschaften des öffentlichen Rechts

  • Krankenkassen

  • Landesbehörden

  • Ministerien

  • Nicht-Regierungsorganisationen

  • Ortsverwaltungen

  • Parlamente

  • Polizeibehörden

  • Sonstige Großorganisationen

  • Sonstige Verwaltungen

  • Sparkassen

  • Unternehmen anderswo nicht genannt

  • Verbände

  • Vereinsverwaltungen (ohne Sportstätten)

  • Verkehrsbetriebe

  • Versicherungen

  • Versorgungsbetriebe

  • Verwaltungen und Zentralen des Handels

  • Verwaltungseinheiten, -zentralen der Industrie

 
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