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Die Partner von verpackVkonkret bekennen sich ausdrücklich zur nachhaltigen Sicherung der haushaltsnahen Erfassung von gebrauchten Verpackungen. Wettbewerbsverzerrungen sollen durch die rechtskonforme Umsetzung der Vorgaben der VerpackV und durch Standards im Rahmen von verpackVkonkret für die Partner ausgeschlossen werden.

Um auch nach außen hin der verbindlichen Umsetzung von Standards gemeinsam Rechnung zu tragen und die Transparenz der Rechtskonformität zu erhöhen, haben sich die Partner von verpackVkonkret Anfang Dezember 2010 darauf verständigt, eine einheitliche Selbstverpflichtung zu zeichnen. Diese fasst die bisher auf der Plattform veröffentlichten freiwilligen Selbstverpflichtungen Stufe I (Anwendung der Inhalte der Plattform verpackVkonkret) und Stufe II (Erweiterung der Stufe I im Sinne einer Gütesicherung durch einen unabhängigen Prüfer) zusammen. Die Freiwillige Selbstverpflichtung stellt damit klar, dass die unterzeichnenden Unternehmen einerseits innerbetrieblich ausschließlich nach den unter verpackVkonkret veröffentlichen Standards handeln und sich zudem einer freiwilligen Prüfung nach transparenten Richtlinien durch einen unabhängigen Prüfer unterziehen. Darüber hinaus gilt die neue Selbstverpflichtung explizit auch für verbundene Unternehmen.


Diese Freiwillige Selbstverpflichtung hat folgenden Text:

Freiwillige Selbstverpflichtung (Stand 18.08.2010)

Ziel der ARGE verpackVkonkret ist es, durch eine rechtskonforme Handhabung der Vorschriften und Begriffe der Verpackungsverordnung einen rechtssicheren Rahmen für Tätigkeiten auf dem Gebiet der Verpackungsentsorgung zu schaffen. Die Stabilität des Entsorgungssystems für Verkaufsverpackungen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland soll durch eine möglichst einheitliche Anwendung der Verpackungsverordnung unterstützt, die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb geschaffen und hierdurch nicht zuletzt auch relevanten Umweltschutzzielen Geltung verschafft werden. Vor diesem Hintergrund veröffentlicht die ARGE auf der Plattform www.verpackv-konkret.de Arbeitshilfen, Auslegungen und Leitlinien zur Verpackungsverordnung, die sich sowohl an die Dienstleister in diesem Bereich als auch an die Verpflichteten richten. Die veröffentlichten Texte geben zum Einen objektiv und umfassend den gesetzlichen Rahmen, die von Gerichten zur Verpackungsverordnung ergangenen Entscheidungen und damit richtungsweisenden Aussagen zur Umsetzung der Verpackungsverordnung wieder. Zum Anderen enthalten die Texte auch Empfehlungen zu einzelnen Rechtfragen, die die ARGE unter Berücksichtigung behördlicher Vorgaben mit Hilfe sachkundiger Dritter und des Beirats der ARGE, in dem die wesentlichen Marktteilnehmer vertreten sind, auf objektiver, transparenter und diskriminierungsfreier Basis ermittelt hat.


Vor diesem Hintergrund erklärt [Name Vertretungsberechtigter sowie Funktion] für die [Name Firma], die vorstehend beschriebenen Texte zur Verpackungsverordnung, bei der Tätigkeit der [Namen Firma], die unmittelbar der Umsetzung der Verpackungsverordnung dient, zu berücksichtigen und dies in Prüfungen nachzuweisen.

 

Die bedeutet im Einzelnen:

  1. Diese Selbstverpflichtung gilt für das unterzeichnende Unternehmen. Das Unternehmen wird diese Selbstverpflichtung und damit die auf der Plattform www.verpackv-konkret.de veröffentlichten vorstehend beschriebenen Texte bei allen Maßnahmen, die unmittelbar der Umsetzung der Verpackungsverordnung (VerpackV) dienen, berücksichtigen. Hierzu gehört insbesondere, dass

    • die Inhalte der vorstehend beschriebenen Texte aktiv in die innerbetrieblichen Prozesse eingebunden werden, so dass sie Basis für die Zusammenarbeit des Unternehmens mit Verpflichteten, deren Drittbeauftragten sowie sonstigen mit der Umsetzung der VerpackV betrauten Unternehmen einschließlich Sachverständigen sind. Dies umfasst insbesondere Beratungsleistungen des Unternehmens zum Umfang der Pflichten nach der VerpackV, die Ermittlung und Einordnung von Verkaufsverpackungsmengen durch das Unternehmen oder durch Dritte sowie Prüfungshandlungen/Bescheinigungen zur Bestätigung der Wahrnehmung der verpackungsrechtlichen Pflichten.

    • nur Geschäftsmodelle/Tätigkeit angeboten werden, die sich am Inhalt der vorstehend beschriebenen Texte orientieren. Hinsichtlich der zum Zeitpunkt noch nicht veröffentlichten vorstehend beschriebenen Texte gilt, dass Geschäftsmodelle/Tätigkeiten, die nicht entsprechend abgewickelt werden, von dem Unternehmen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht mehr angeboten werden und zeitnah nach Veröffentlichung spätestens jedoch zum 01.01. des auf die Veröffentlichung folgenden Kalenderjahres zu berücksichtigen sind.

  2. Das Unternehmen unterzieht sich einer freiwilligen Prüfung der Einhaltung der Selbstverpflichtung im Rahmen eines transparenten, für alle Partner in gleichem Umfang geltenden Prüfungsverfahrens. Geprüft werden die Anwendung und Umsetzung der jeweils aktuellen Inhalte der vorstehend beschriebenen Texte auf Basis einer gemeinsamen Prüfungsrichtlinie. Die Prüfung erfolgt durch einen von den Partnern einvernehmlich beauftragten sachkundigen und unabhängigen Prüfer. Soweit neue Inhalte der vorstehend beschriebenen Texte erst zum 01.01. des auf die Veröffentlichung folgenden Kalenderjahres berücksichtigt werden können (Ziffer 1, 2. Spiegelstrich), sind entsprechende neue Inhalte vorstehend beschriebener Texte nicht Gegenstand des Prüfverfahrens für das vorausgegangene Kalenderjahr.

  3. Die Selbstverpflichtung gilt für sogenannte verbundene Unternehmen, dass heißt solche Unternehmen, auf die durch das Unternehmen selbst oder die Muttergesellschaft des Unternehmens ein beherrschender Einfluss ausgeübt werden kann, dann entsprechend, wenn diese Unternehmen unmittelbar Dienstleistungen zur Wahrnehmung der Verpflichtungen nach § 6 Abs. 1 oder 2 VerpackV gegenüber den Verpflichteten erbringen.

  4. Die Selbstverpflichtung wird auf der Plattform www.verpackv-konkret.de veröffentlicht. Sie erlischt mit dem Widerruf durch das zeichnende Unternehmen. Der Widerruf wird ebenfalls auf der Plattform www.verpackv-konkret.de veröffentlicht.


      Ort, Datum                                           Unterzeichnung

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Im Folgenden sind die Partner von verpackVkonkret aufgelistet, die die Freiwillige Selbstverpflichtung unterzeichnet haben. Die unterzeichneten Freiwilligen Selbstverpflichtungen sind als Download beigefügt.


System Freiwillige Selbstverpflichtung
BellandVision GmbH
Bahnhofstraße 9
91257 Pegnitz
Telefon: 09241 4832-0
Telefax: 09241 4832-222
www.bellandvision.de
Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH
Frankfurter Straße 720-726
51145 Köln-Porz-Eil
Telefon: 02203 937-0 
Telefax: 02203 937-190
www.gruener-punkt.de
INTERSEROH Dienstleistungs GmbH
Stollwerckstraße 9a
51149 Köln
Telefon: 02203 9147-0
Telefax: 02203 9147-1394
www.interseroh.com
Zentek GmbH & Co. KG
Ettore-Bugatti-Str. 6-14
51149 Köln
Telefon: 02203 8987-555
Telefax: 02203 8987-981
www.zentek.de

  

 

 
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